Allgemeine Geschäftsbedingungen

CPB Computer-, Präsentations- und Bildtechnik GmbH Paradiesstraße 206 12526 Berlin

Allgemeines
Unsere Verkäufe, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Einkaufsbedingungen des Käufers werden hierdurch ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluß widersprechen. Spätestens mit dem Empfang der Ware gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so bleibt doch der weitere Vertragsinhalt verbindlich. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften

Angebot und Auftrag

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Technische Änderungen, Beschreibungen und Abbildungen des Kaufgegenstandes in Prospekten und sonstigen Werbeinformationen sind unverbindlich. Unsere Produkte werden fortlaufend weiterentwickelt. Geringfügige Abweichungen des gelieferten gegenüber dem bestellten Produkt sind zulässig, wenn sie der qualitativen Fortentwicklung des Produktes dienen.

Aufträge werden für uns erst bindend, wenn wir sie schriftlich bestätigt oder ausgeliefert haben. Die Auftragsannahme erfolgt unter dem Vorbehalt, daß die für seine Ausführung notwendigen Waren, Rohstoffe, Betriebsmittel und Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Preise

Alle Preise verstehen sich ab Werk oder ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gilt die am Liefertag gültige Preisliste bzw. die für den Auftrag vereinbarten Preise.

Lieferung

Sofern nicht im Einzelfall verbindliche Lieferzeiten schriftlich von uns zugesagt wurden, sind Liefertermine nur als ungefähre Angaben zu verstehen, die von uns nach Möglichkeit eingehalten werden. Bei Überschreiten der Lieferfrist ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf durch schriftliche Erklärung von dem Vertrag zurückzutreten.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ohne das wir dies zu vertreten haben, (z.B. bei Streik, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen, Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen usw.) haben wir auch bei verbindlich zugesagten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Solche Ereignisse berechtigen uns die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird durch solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

Schadenersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen sind ausgeschlossen.

Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

Versand und Gefahrenübertragung

Der Versand erfolgt stets für Rechnung des Empfängers. Die Wahl der Beförderungswege und des Beförderungsmittels erfolgt durch uns, sofern nicht besondere schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben worden ist oder unser Lager verlassen hat. Diese Bestimmung für den Gefahrenübergang gilt auch dann, wenn Frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

Zahlungsbedingungen

Jede Lieferung ist sofort nach Rechnungserhalt netto zu begleichen, wenn nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde. Für Exportgeschäfte gelten nur die schriftlich vereinbarten Zahlungsbedingungen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Hingabe von Schecks oder Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck oder Wechsel eingelöst ist. Diskont- und Einzugskosten für Wechsel gehen zu Lasten des Käufers. Wechselzahlung muß gesondert schriftlich vereinbart sein.

Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 1,5% des offenen Rechnungsbetrages pro angefangenen Monat zu berechnen. Der Zeitpunkt der Verzinsung ist der nach dem Fälligkeitszeitpunkt gelegene Tag. Die Berechnung des Verzugszinses bestimmt sich ab diesem Tag bis zum entsprechenden Tag des Folgemonats. Nach Ablauf des vorstehenden Zeitraumes entsteht der Zinsanspruch in Höhe von 1,5% pro angefangenem Monat auf den noch offenen Betrag der Hauptforderung erneut. Geleistete Teilzahlungen werden zunächst auf den entstandenen Zinsanspruch und dann auf die Hauptforderung angerechnet.
Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich entstandener Zinsen und Kosten, sowie auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat und die in Zahlung gegebenen Wechsel und Schecks voll eingelöst sind.

Solange uns noch Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer zustehen, gilt folgendes:

Der Käufer ist berechtigt, die von diesem Eigentumsvorbehalt betroffenen Waren im gewöhnlichen Geschäftsgang zu verkaufen, zu verarbeiten oder zu verbrauchen. Sollte jedoch der Käufer wegen rückständiger Zahlungen von uns in Verzug gesetzt sein, so sind die noch beim Käufer im Originalzustand vorhandenen oder noch eingehenden Waren zu unserer Verfügung zu halten.

Wird eine Ware, an der uns das Eigentum noch zusteht, veräußert, so geht der Anspruch auf die Gegenleistung auf uns über, ohne daß es eines besonderen Übertragungsaktes bei der Entstehung der Forderung bedarf. Der Käufer ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung berechtigt, hat aber die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen.

Der Käufer ist nicht berechtigt, die Waren oder die abgetretenen Forderungen zu verpfänden oder zur Sicherung zu Übereignen. Pfändungen Dritter sind uns unverzüglich anzuzeigen.

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch die Verarbeitung entstehenden neuen Sachen. Bei Verbindung oder Vermischung mit nicht dem Käufer gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer und Diebstahlgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluß dieser Versicherung nachzuweisen.

Gewährleistung

Wir leisten dafür Gewähr, daß die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen 2 Jahre ab Lieferung des Kaufgegenstandes, sofern der Hersteller nicht eine längere Gewährleistungsfrist auf seine Produkte gewährt. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung des Kaufgegenstandes.

Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen beim Käufer auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Festgestellte Mängel sind innerhalb von 3 Tagen nach Eintreffen der Ware beim Käufer schriftlich zu rügen.

Mangelhafte Ware ist in Originalverpackung an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Beanstandung beheben wir die Mängel nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Jede Gewährleistungspflicht entfällt, wenn eigenmächtig Eingriffe oder Änderungen an der Ware vorgenommen werden. Auch eine berechtigte Reklamation befreit den Besteller nicht von seiner Zahlungspflicht.

Warenrücksendungen zum Umtausch

Warenrücksendungen zum Umtausch aus Kulanz können nur nach vorheriger Genehmigung durch uns oder durch unseren Außendienst vorgenommen werden. Vom Umtausch ausgeschlossen sind grundsätzlich alle Elektronikgeräte, Software sowie alle Produkte, die nicht mehr in unserem aktuellem Verkaufsprogramm geführt werden.

Die Rücksendung hat in jedem Fall in Originalverpackung frei Empfänger zu erfolgen. Der Sendung ist eine Kopie der Rechnung beizufügen mit der die Lieferung ursprünglich erfolgt ist.

Für Handlingkosten berechnen wir 10% aus dem gutgeschriebenen Warenwert. Gutschriften aus Warenrücksendungen können nur mit neuen Warenbezügen verrechnet werden.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind bei Verträgen, die auf dem elektronischen Kommunikationsweg zustande gekommen sind, berechtigt, ihre auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen uns gegenüber zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist zur Ausübung des Widerrufsrecht beginnt erst mit Erhalt der Widerrufsbelehrung.

Geltendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Der Vertrag untersteht deutschem Recht. Die Bestimmungen der Haager Abkommen über internationale Kaufverträge finden keine Anwendung.

Als Gerichtsstand gilt - soweit eine Vereinbarung zulässig ist - ausschließlich das für uns örtlich und sachlich zuständige Gericht als vereinbart. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess.

Erfüllungsort: Berlin – Stand 06.03.2007

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AGB_GMBH_2012_01_01.pdf27.46 KB

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